Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Atemalkoholkonzentration, Umrechnung in BAK, Darstellung des Messergebnisses, Urteilgründe

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 318 S 1 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB
  Darstellung des Messergebnisses der Atemalkoholkonzentration

• IWW

  StPO § 318 S. 1; StGB § 20, § 21
  StPO, StGB

• strafrechtsiegen.de

  Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Umrechnung von Atemalkohol in eine BAK? - Konvertierung wissenschaftlich nicht gesichert

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Dies ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22 -, juris und vom 18. September 2019 - 2 StR 187/19 -, juris).

  b) Das daneben vom Amtsgericht festgestellte "Leistungsverhalten" des Angeklagten, das grundsätzlich zur Beurteilung der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22 -, juris), beschränkt sich hier auf die Beschreibung des Tatgeschehens und erlaubt für sich keinen Rückschluss auf das Ausmaß der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten.

• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Das Gericht hat also entweder nicht das konkrete Messergebnis (zur Frage einer direkten Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-Werte vgl. auch BGHSt 46, 358, 362 ff.) oder aber irrtümlich ein unzutreffendes Messergebnis mitgeteilt und seiner (impliziten) Beurteilung der Schuldfähigkeit damit nicht ausschließbar einen unzutreffenden Grad der Alkoholisierung zugrunde gelegt.
• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  a) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70; KG…, Beschluss vom 7. Februar 2017 - [5] 121 Ss 4/17 [3/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4).

 
• BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84

  Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Dies ist namentlich dann nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGHSt 33, 59;… KG aaO und Beschluss vom 30. März 2012 - [2] 161 Ss 28/12 [7/12] - mwN).
• BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95

  Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Die Beschränkung ist ferner insbesondere dann unwirksam, wenn auf der Grundlage der Feststellungen zum Schuldspruch überhaupt keine Strafe verhängt werden könnte (vgl. BGH NStZ 1996, 352; Senat, Beschluss vom 30. März 2012 - [2] 161 Ss 28/12 [7/12] - mwN).
• BGH, 18.09.2019 - 2 StR 187/19

  Raub (Wegnahme: Aufhebung des Gewahrsams, unauffällige, leicht bewegliche …

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Dies ist nicht nachvollziehbar, weil das Ergebnis einer Atemalkoholmessung die in Gramm oder Milligramm bestimmte Äthylalkoholmenge in einem bestimmten Atemvolumen darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 449/22 -, juris und vom 18. September 2019 - 2 StR 187/19 -, juris).
• KG, 24.09.2015 - 121 Ss 157/15

  Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung

  Auszug aus KG, 06.09.2023 - 2 ORs 29/23

  Mit Rücksicht darauf kommt es nicht infrage, die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit aufgrund von Messungen mithilfe von Atemalkoholtestgeräten festzustellen; vielmehr können deren Ergebnisse insoweit nur als Indiz herangezogen und ausschließlich zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn andere verwertbare Ausgangsdaten zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit nicht zur Verfügung stehen, während eine Berücksichtigung zum Nachteil des Angeklagten ausscheidet (vgl. KG, Beschluss vom 24. September 2015 - (1) 121 Ss 157/15 (15/15) - mwN, juris).